Öffentliche Finanzen in der Demokratie

"Dieses hervorragende Lehrbuch der Finanzwissenschaft zeigt bereits durch die vorliegende 9. Auflage seinen Erfolg. Schon der Titel „Öffentliche Finanzen in der Demokratie“ weist auf den dominierenden Ansatz hin, dass hier ganz überwiegend die Finanzwirtschaft von freiheitlichen Rechtsstaaten behandelt wird, in denen der Staat als Diener seiner Bürger und nicht als deren Herrscher tätig wird. Es ist daher konsequent, dass in Teil I, der Ökonomischen Theorie des Staates, von der normativen Theorie der politischen Ökonomie ausgegangen wird, dass der Staat seinen Bürgern so viel eigenen Spielraum für ihre individuellen Entscheidungen, koordiniert durch Märkte, wie möglich überlassen sollte. Und dass, wo eine Staatstätigkeit besonders wegen der Existenz öffentlicher Güter unvermeidlich ist, weil diese nur auf Grund von Kollektiventscheidungen angeboten werden können, eine möglichst weitgehende Mitwirkung aller Bürger an diesen gefordert wird. Dabei ist hervorzuheben, dass der Verfasser auch die wichtigsten der für die Entwicklung dieser Ideen verantwortlichen Autoren erwähnt. Auch scheut er nicht davor zurück, auf kritische Entwicklungen für den freiheitlichen Rechtsstaat, wie etwa das Gesetz der wachsenden Staatsaufgaben von Adolph Wagner und auf die tendenzielle Erosion des Föderalismus hinzuweisen.
Ausgehend von der mit Kollektiventscheidungen verbundenen Grundproblematik ist es nicht erstaunlich, dass der Verfasser die gesamte politische Ökonomie (Public Choice) heranzieht, um die eine möglichst weitgehende Mitwirkung der Bürger bei diesen zu untersuchen. Von der Einstimmigkeit über einfache Mehrheitsentscheidungen bis zu qualifizierten Mehrheiten werden all möglichen Verfahren mit ihren Problemen diskutiert. Auch die Bedeutung des Föderalismus und von Volksabstimmungen für die Mitwirkung der Staatsangehörigen wird eingehend besprochen (Kap. 26) um sie dann zu einer kritischen Würdigung der Institutionen und Verfahren in der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und den USA zu verwenden (Kap. 27 – 29).
Wie es in einer Einführung in die Finanzwissenschaft unvermeidlich ist, werden in Teil II die verschiedenen heute üblichen Steuern mit ihren Vor- und Nachteilen erörtert: Grund- und Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer und Konsumsteuern. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, wer angesichts der Steuerüberwälzung letztlich die Steuern zu tragen hat. Die Neigung der Politiker, lieber die Staatsschulden als die offizielle Steuerbelastung zu erhöhen, kommt ebenfalls zur Sprache. Schliesslich wird auf die heute so wichtigen Zwangsabgaben und staatlichen Leistungen im Rahmen der Alterssicherung, Gesundheit- und Krankenversicherung eingegangen.
Teil III beschäftigt sich mit besonderen Problemen der Finanzpolitik, wie der Kosten-Nutzen-Analyse, den öffentlichen Unternehmungen, den öffentlichen Aufträgen, der staatlichen Bürokratie und Umwelt und Klima. Teil IV schliesslich diskutiert die Vorteile und Probleme von föderalen Staaten und Staatengemeinschaften.
Insgesamt lässt sich sagen, dass dieses hervorragende Werk einen bestmöglichen Überblick über die Bedeutung und Problematik des Staates und seiner Finanzwirtschaft bietet, wie ihn besser sich der Leser nicht wünschen könnte. Man kann sich nicht nur als Ökonom, sondern auch als Staatsbürger nur eine möglichst umfangreiche Leserschaft für dieses hervorragende Werk wünschen."
Expertenstimme von Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Bernholz, Universität Basel, 28.08.2017, zur 9. Auflage 2017