Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Leserstimmen: "(...) Der vorliegende Band informiert umfassend über die gravierenden Änderungen und liefert so schnelle und zuverlässige Informationen über die neue Rechtslage."
in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft 11.07.2008, zur 1. Auflage 2007; "(...) Insgesamt ist das Buch uneingeschränkt zu empfehlen. Man merkt dem Buch an, dass es von Praktikern für Praktiker geschrieben wurde. Durchgängig werden praxisnahe Lösungsvorschlage für den Umgang mit den Neuregelungen angeboten, insbesondere mit der noch vollkommen ungewohnten quotalen Kürzung entsprechend dem Grad des Verschuldens. Das Buch kann hier als grundlegende Anleitung zur zukünftigen Bearbeitung dieser Fälle dienen."
Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Fachanwalt für Verkehrsrecht, in: Münchener Anwaltverein, Juni 2008, zur 1. Auflage 2007; "(...) Der schmale Band bietet nicht nur dem Verkehrs- sondern auch dem Versicherungsjuristen eine ausgezeichnete erste Orientierung bei der Regulierung von Schadens- und Versicherungsleistungen."
RAuN a.D. Ulrich Ziegert, in: Zeitschrift für Schadensrecht, 04/ 2008, zur 1. Auflage 2007; "(...) Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Publikation "Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht" einen guten Überblick über die wesentlichen und praxisrelevanten Neuregelungen des Versicherungsvertragsrechts sowie deren Auswirkungen auf das Straßenverkehrsrecht bietet. Das Werk ist damit in jedem Fall für all diejenigen zu empfehlen, die in den Bereichen Kraftfahrzeugshaftpflicht- und Kaskoversicherung tätig sind. Darüber hinaus verschafft es auch dem allgemein am reformierten VVG interessierten Leser einen schnellen Einstieg in die neue Gesetzesmaterie."
Domenik Henning Wendt, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, 04/ 2008, zur 1. Auflage 2008; "(...) Dieses Buch gibt einen umfassenden und zuverlässigen Überblick über die Neuregelungen. Es bietet eine vollständige Einführung in die geänderte Praxis der Schadensregulierung und wendet sich an Rechtsanwälte, Richter und Versicherungen (...)" in: Der Überblick, Heft 3/ 2008, zur 1. Auflage 2008; "Sofort anschaffen! Die Leitplanke zum neuen VVG.(...)"
in: Schadenpraxis, Ausgabe 02/2008, zur 1. Auflage 2007; Expertenmeinung von RA & Notar a.D. Ulrich Ziegert, Anwaltskanzlei Ziegert Nell Voss, 02/08, zur 1. Auflage 2008:
"Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist das Buch nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Teilweise werden alte und neue Normen synoptisch nebeneinander gestellt. Nicht nur das neue, sondern auch das alte Recht wird ausführlich dargestellt. Das fördert nicht nur das bessere Verständnis des neuen Rechts, sondern trägt auch den Umstand Rechnung, dass das alte Recht weitgehend noch für vor dem 01.01.2008 abgeschlossene Verträge bis zum 31.12.2008 weiter gilt, soweit der Versicherungsfall bis dahin eintritt. Schwerpunkte der Darstellung sind nacheinander: Der Abschluss des Versicherungsvertrages, die vorläufige Deckung, die vorvertragliche Anzeigepflicht, die Prämienregelung, die Aufgabe des "Alles-oder-Nichts-Prinzips" (ein Herzstück der Reform), die Gefahrerhöhung, Obliegenheitsverletzungen, die Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Kasko-Versicherung, Rettungskosten, die Zurechnung des Verhaltens Dritter, der Regress des Versicherers, die Versicherungsleistung, Klagefrist und Verjährung, die Doppelversicherung, das kranke Versicherungsverhältnis, die Schweigepflichtentbindung, die Einrichtung von Schlichtungsstellen, Gerichtsstand, sowie, wenn auch recht komprimiert, die Unfall- und Schutzbriefversicherung mit einem Ausblick auf die neuen Musterbedingungen AKB 2008.
Die Verf. begnügen sich nicht mit der bloßen Wiedergabe des positiven Rechts, sondern erörtern und beziehen in Auseinandersetzung mit der bisher zum neuen VVG vorliegenden Literatur auch Position zu Streitfragen, die sich bereits jetzt abzeichnen. Dabei kommen ihnen als Fundgrube besonders die einführenden Abhandlungen von Rixecker in der ZfS 07 zu statten. Das sei an einigen herausgegriffenen Problemfeldern aufgezeigt: Stahl schildert zunächst die durch § 6 VVG n.F. eingeführte Pflicht zur Beratung und ihrer Dokumentation. Er schließt sich Rixecker (ZfS 07/191 f) darin an, dass die Verletzung von Dokumentationspflichten zu Beweiserleichtungen bis hin zur Beweislastumkehrung zu Lasten des VR führen kann. Hier drängt sich die Parallele zum Arzthaftungsrecht auf. Stahl weist weiter im Zusammenhang der Erörterung der Informationspflicht darauf hin, dass das Gebot der Rechtzeitigkeit dem Policenmodell die Grundlage entzogen hat. Zum Begriff der Rechtzeitigkeit führt er überzeugend aus, dass es bei standardisierten Versicherungen, zu denen er auch die Kfz-Versicherung zählt, ausreicht, wenn der Kunde Gelegenheit hat, sich einige Minuten vor der Antragstellung zu informieren. Er greift dabei auch auf die Überlegung von Schimikowski (r+s 07/133 f) auf, dass gerade die Kfz-Versicherung ein relativ bekanntes Produkt ist und der VN sich bei dieser Versicherung nur auf ein Jahr bindet. Burmann/Heß führen aus, dass auch nach der Neuregelung im VVG ein rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung möglich ist. Sie beziehen sich dabei auf den Wortlaut des § 52 Abs. 1 VVG n.F., wo davon die Rede ist, dass der Vertrag über die vorläufige Deckung spätestens zu dem Zeitpunkt des Verzuges mit der Erstprämie endet. Dieselben Autoren zeigen auf, dass sich die Aufgabe des "Alles-oder-Nichts-Prinzips" - wie erwähnt, ein Kernpunkt der Reform - auf die Bereiche Gefahrenerhöhung, Obliegenheitsverletzung, Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Schadenversicherung, Schadensminderungsobliegenheit und Rettungskosten auswirkt. Als weitere Neuerungen heben sie hervor: Einfache Fahrlässigkeit des VN hat künftig keine Auswirkungen mehr auf die Leistungspflicht des VR. Der VR muss nunmehr regelmäßig, also auch bei Obliegenheitsverletzungen, einen Vorsatz des VN beweisen. Grobe Fahrlässigkeit wird zwar weiterhin vermutet. Der VR bleibt indessen bei vermuteter oder festgestellter grober Fahrlässigkeit des VN für den Grad des Verschuldens, auf den er sich zur Leistungskürzung beruft, beweisbelastet. An sich, hierauf weisen die Autoren im Anschluss an Rixecker (ZfS 07/136 f) zu Recht hin, widerspricht es dem Beweislastverteilungssystem der Neuregelung, dass der VR bei einer objektiven Gefahrerhöhung leistungsfrei wird, wenn der VN nicht beweisen kann, die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen oder verzögert zu haben. Sie rechtfertigen diese "Fahrplanabweichung" überzeugend mit der Überlegung, dass der VR dem VN zunächst die Kenntnis von der Gefahrerhöhung nachweisen muss, so dass dann dessen Vorsatz nahe liegt und daher vermutet werden darf. In der Darstellung der Obliegenheitsverletzungen pflichtet Stahl bei Erörterung des Kürzungsmaßstabes mit Recht Römer (VersR 06/740 f) in der Ansicht bei, dass die Kürzungsskala von 0 bis 100 % reicht, mithin der VR einerseits, z.B., wenn der VN einen schweren Verkehrsunfall unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung herbeigeführt hat, die Leistungspflicht auf Null reduzieren kann, er aber andererseits, wenn die grobe Fahrlässigkeit des VN dicht bei der einfachen Fahrlässigkeit liegt, kein Kürzungsrecht hat. Stahl erörtert auch die Frage, ob die Quotierung zunächst beim Schadensbetrag anzusetzen und der sich daraus ergebende Betrag sodann auf die gesetzliche Limitierung gemäß KfzPflVV zurückzuführen ist oder ob die Quotierung von vornherein am gesetzlichen Limit anzusetzen hat. Er entscheidet sich, durchaus vertretbar, für die erste Alternative, weil der VN durch die Begrenzung der Leistungsfreiheit nach der KfzPflVV ausreichend vor unverhältnismäßigen Rückgriffsgelüsten des VR geschützt sei. Mit seinen diskussionswürdigen Kürzungsvorschlägen zu einzelnen Fallgruppen bei Obliegenheitsverletzungen betritt er Neuland. Man darf gespannt sein, inwieweit ihm die Rspr. hierin folgt. Mit der Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung befassen sich wiederum Burmann/Heß. Mit guten Gründen widersprechen diese Autoren der Auffassung, die das Kürzungsrecht des VR als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. § 315 BGB begreift. In der Tat hat der Gesetzgeber den Maßstab in Gestalt der Schwere des Verschuldens vorgegeben und damit der Annahme eines gerichtlicher Kontrolle entzogenen "Beurteilungsspielraums" des VR von vornherein den Boden entzogen. Burmann/Heß entwickeln ebenfalls zur Höhe der Leistungskürzung bei dem Risikoausschluss: "Herbeiführung des Versicherungsfalles" in der Kaskoversicherung bedenkenswerte - an an anderen Stellen auffindbaren gesetzlichen Wertungen orientierte - Vorschläge, die ihrerseits noch den Rspr.-Test bestehen müssen. In einem Punkt mag man ihnen jedoch nicht zuzustimmen. Es geht dabei um die Bewertung der Herbeiführung eines Unfalls im Zustande alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Sie wenden sich gegen die von Rixecker (ZfS 07/15 f) vorgeschlagene Differenzierung zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit. Ihrer Ansicht nach soll der VR grundsätzlich in beiden Fällen keine Entschädigung zahlen müssen. Zwar spiegeln die Begriffe "absolut" und "relativ" kein unterschiedliches Maß der Fahruntüchtigkeit wieder, sondern gewichten nur den Indizwert der BAK unterschiedlich. Aber das schließt nicht aus, dass die Schwere der Schuld je nach dem Grad der Alkoholisierung variieren kann, wofür schon spricht, dass sich bei einer hohen BAK die Frage einer vorsätzlichen Begehungsweise gerade im Versicherungsrecht stellt. Die Verf. machen selbst darauf aufmerksam, dass der VN, anders als ein Angeklagter im Strafverfahren, nicht einfach schweigen darf, sondern zielgerichtete Fragen des VR, will er nicht gegen die Aufklärungspflicht verstoßen, wahrheitsgemäß beantworten muss. Burmann/Heß halten im übrigen ihren Ansatz bei geringen BAK-Konzentrationen selbst nicht konsequent durch. Sie sind recht skeptisch, ob es gelingt, in Ausnutzung der Ermächtigung zu abweichenden Vereinbarungen in AVB pauschalierte, leitbildgerechte und damit einer AGB-Kontrolle standhaltende Kürzungsquoten festzuschreiben. Sie begründen dies damit, dass es keine typischen Verschuldensgrade gebe, an die man dabei anknüpfen könne. Ob diese Skepsis berechtigt ist, wird die Zeit erweisen. Jedenfalls ist ihnen darin zuzustimmen, dass das "Alles-oder-Nichts-Prinzip" in AVB gleichsam durch die Hintertür nicht wieder eingeführt werden darf, weil dadurch ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers konterkariert würde. Im neuen VVG ist nunmehr, darauf weisen Burmann/Heß ebenfalls hin, die "Auge-und-Ohr-Rspr." des BGH verankert. Die anachronistische Setzung einer Klagefrist (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) ist, dem Gesetzgeber sei es gedankt, ersatzlos gestrichen worden. Burmann/Heß weisen aber unter Bezugnahme auf Rixecker (ZfS 07/430 f) vorsorglich darauf hin, dass nach dem Übergangsrecht die Ausschlussfrist für Verträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen werden für Schadensfälle, die in 2007 eingetreten sind, gilt nicht hingegen mehr für Schadensfälle, die nach dem 31.12.2007 eintreten. Entsprechende, auch unveränderte Klauseln in Altverträgen werden damit ab 01.01.2008 unwirksam. Da Versicherungsverträge regelmäßig eine eigene Ausschlussfristenklausel in den AVB enthalten, wirkt sich das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht nachteilig auf die Wirksamkeit anderer an sich rechtmäßiger Regelungen aus, worauf Burmann/Heß ebenfalls zutreffend hinweisen. Ob Ausschlussfristen in Individualvereinbarungen tatsächlich wieder auferstehen könnten - Burmann/Heß sprechen diese Frage unter Hinweis auf rechtliche Hürden in Gestalt des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Sittenwidrigkeit kurz an und meinen etwas kühn, die Vereinbarung einer 6-monatigen oder auch 12-monatigen Ausschlussfrist sei vor dem Hintergrund einer Verjährungsdauer von drei Jahren als sittenwidrig zu qualifizieren - dürfte für die Praxis keine Rolle spielen. Hingewiesen sei abschließend auf die knappen Ausführungen von Burmann/Heß zur Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten - thematisiert ist damit die Schweigepflichtentbindung - und zum Gerichtsstand. Der § 48 VVG a.F. gehört der Vergangenheit an. Soweit der VN keine juristische Person ist, kann er künftig bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung das für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt örtlich zuständige Gericht anrufen. Dieser Gerichtsstand ist für Klagen gegen ihn sogar ausschließlich zuständig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann, auch in AVB, die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vereinbart werden. Diese Prorogation stellt, soweit sie auch den ausschließlichen Gerichtsstand erfasst, ein novum dar.
Insgesamt gehen die Verf. auf alle wichtigen Regelungen des neuen VVG ein, soweit sie einen Bezug zum Verkehrsrecht haben, wobei sie gelegentlich die Begründung des Regierungsentwurfes heranziehen. Der schmale Band bietet nicht nur dem Verkehrs- sondern auch dem Versicherungsjuristen eine ausgezeichnete erste Orientierung bei der Regulierung von Schadens- und Versicherungsleistungen."; Expertenmeinung von RA Ulrich Gabriel, Kanzlei Dr. Mayer Gabriel Hofmann, Wiesbaden, zur 1. Auflage 2008:
"Wer auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Versicherungsrechts arbeitet, wird dieses Buch sehr zu schätzen wissen und es stets griffbereit halten. Es enthält nicht nur einen kompetenten Wegweiser zur Erfassung aller Neuregelungen, sondern auch eine vorzügliche Gegenüberstellung von altem und neuem Recht. Dem Nutzer bietet sich hier ein im besten Sinne handhabbares Instrumentarium zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Umsetzung des neuen VVGs."

Die VVG-Reform und das Straßenverkehrsrecht

Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Umfassend über alle Änderungen

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